IM KANTON
ZÜRICH
FÜR MEHR GÜNSTIGES
UND GEMEINNÜTZIGES
Der Wohnungsmarkt im Kanton Zürich ist aus den Fugen.
Die Mietpreise steigen Jahr für Jahr und bezahlbare Wohnungen werden immer rarer. Mit der kantonalen «Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen» («Wohnungsinitiative») werden Kanton und Gemeinden beauftragt, für ausreichend günstigen und klimafreundlichen Wohnraum zu sorgen.
KANTONALE WOHNBAUGESELLSCHAFT
Die Wohnungsinitiative verlangt, dass Kanton und Gemeinden aktiv für ein gutes Angebot an bezahlbaren und ökologischen Wohnungen im Kanton Zürich sorgen. Vor allem der Kanton muss den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern: durch die Vergabe von Baurechten sowie durch Darlehen und Staatsbeiträgen. Gleichzeitig soll er selber eine öffentlich-rechtliche Wohnbaugesellschaft gründen, die günstigen Wohnraum für die Bevölkerung im Kanton Zürich erstellt und anbietet.
FAIRE MIETE STATT RENDITE
Der von privaten Immobiliengesellschaften dominierte Wohnungsmarkt dient primär der Rendite und befriedigt die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung schon lange nicht mehr. Deshalb muss das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen mit Kostenmiete im ganzen Kanton ausgebaut werden.
EIN STARKER PLAYER FÜR DIE BEVÖLKERUNG
Die neue kantonale Wohnbaugesellschaft soll ein starker Player im Kanton Zürich werden. Ausgestattet mit einem Startkapital von 500 Mio. Franken sowie mit geeigneten Grundstücken und Wohnungen, die der Kanton heute schon besitzt, wird eine solide Grundlage geschaffen, damit die neue Organisation merkliche Veränderungen im Wohnungsangebot herbeiführen kann. Besonders in den Agglomerationsgemeinden ist das Potenzial für gemeinnützigen Wohnungsbau besonders gross und soll zur Bekämpfung der Wohnungsnot genutzt werden.
KLIMASCHUTZ UND KREISLAUFWIRTSCHAFT
Die Wohnungsinitiative verlangt zudem, dass bei den geförderten, gemeinnützigen Neubauten und Sanierungen die Erfordernisse von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft ohne Wenn und Aber berücksichtigt werden. Die aktuellen ökologischen und energetischen Standards für Gebäude, Geräte, aber auch für die Umgebungsgestaltung sind zu 100% umzusetzen.
INITIATIVTEXT
Kantonsverfassung Art. 110 Wohnen (neu)
1 Kanton und Gemeinden sorgen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot.
2 Sie berücksichtigen und fördern dabei Bauweisen, die nachhaltig und treibhausgasneutral sind.
3 Sie fördern:
a. den gemeinnützigen Wohnungsbau;
b. das selbst genutzte Wohneigentum.
4 Der Kanton unterstützt den gemeinnützigen Wohnungsbau durch die Einräumung von Baurechten sowie die Gewährung von Bürgschaften, Darlehen und Staatsbeiträgen.
5 Der Kanton betreibt eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die günstigen Wohnraum erstellt, unterhält oder vermietet oder gemeinnützigen Wohnbauträgern Baurechte einräumt oder überträgt. Sie kann dazu Grundstücke erwerben.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom (Datum der Abstimmung)
1 Die Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.
2 Die Anstalt wird innert drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung errichtet.
3 Der Kanton stattet die Anstalt mit einem Dotationskapital von mindestens 500 Mio. Franken aus.
4 Der Kanton überträgt der Anstalt alle Grundstücke aus dem Finanzvermögen, die bereits der Wohnnutzung dienen oder sich dafür eignen und die in absehbarer Zeit nicht für andere öffentliche Zwecke benötigt werden.
INITIATIVKOMITEE
Daniel Leupi
Stadtrat Zürich
(Grüne)
Simon Meyer
Co-Präsident
Grüne Kt. Zürich
Michèle Dünki-Bättig
Kantonsrätin, Glattfelden
(SP)
Julian Croci
Gemeinderat, Dübendorf
(Junge Grüne)
Elena Michel
Fraktionssekretariat, Rüschlikon (Grüne)
Silvia Rigoni
Kantonsrätin, Zürich
(Grüne)
Thomas Schweizer
Kantonsrat, Hedingen
(Grüne)
Anne Claude Hensch
Kantonsrätin, Zürich
(AL)
David Galeuchet
Kantonsrat, Bülach
(Grüne)
Kathy Steiner
Geschäftsleiterin Casafair Schweiz, Zürich (Grüne)
Thomas Forrer
Kantonsrat, Erlenbach
(Grüne)
Priska Seiler Graf
Nationalrätin, Kloten
(SP)
Melanie Berner
Alt-Kantonsrätin, Zürich (AL)
Edith Häusler
Kantonsrätin, Kilchberg
(Grüne)
Selma L'Orange Seigo
Kantonsrätin, Zürich
Co-Präsidentin Grüne Kt. Zürich
Tobias Langenegger
Kantonsrat, Zürich
(SP)
Martin Busekros
Gemeinderat, Zürich
(Junge Grüne)
Florian Heer
Kantonsrat, Winterthur
(Grüne)
WOHNUNGSNOT BEENDEN
Im Kanton Zürich stehen seit den 2000er-Jahren weniger als 1% der Wohnungen leer.
Bei einem Leerwohnungsbestand von weniger als 1% spricht man von Wohnungsnot. Alle die in den letzten Jahren eine Wohnung gesucht haben, kennen die Situation aus eigener Erfahrung. Der Wohnungsmarkt im Kanton Zürich funktioniert nicht.
KOSTENMIETE STATT MARKTMIETE
Für eine gemeinnützige 4-Zimmer-Wohnung fallen durchschnittlich nur die Hälfte der Mietkosten an, verglichen mit einer nicht gemeinnützigen Wohnung.
Gemeinnützige Bauträger bieten ihre Wohnungen zu Kostenmiete an. Zur Entspannung des Wohnungsmakts braucht es daher einen deutlich höheren Anteil an Wohnungen, welche gemeinnützig und nicht zu Renditezwecken angeboten werden.
MIETKOSTEN AM HAUSHALTBUDGET REDUZIEREN
Seit 2005 sind die Konsumentenpreise um 7% gestiegen, die Mietpreise aber um 23%.
Wohnen wird immer teurer und verschlingt einen immer grösseren Anteil am Haushaltsbudget. Für viele besteht kein Angebot in der passenden Grösse und zu einem bezahlbaren Preis. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
