IM KANTON
ZÜRICH
FÜR FAIRE MIETEN
UND GEMEINNÜTZIGES
Der Wohnungsmarkt im Kanton Zürich ist aus den Fugen.
Die Mietpreise steigen Jahr für Jahr und bezahlbare Wohnungen werden immer rarer. Mit der kantonalen «Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen» («Wohnungsinitiative») werden Kanton und Gemeinden beauftragt, für ausreichend günstigen und klimafreundlichen Wohnraum zu sorgen.
KANTONALE WOHNBAUGESELLSCHAFT
Die Wohnungsinitiative verlangt, dass Kanton und Gemeinden aktiv für ein gutes Angebot an bezahlbaren und ökologischen Wohnungen im Kanton Zürich sorgen. Vor allem der Kanton muss den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern: durch die Vergabe von Baurechten sowie durch Darlehen und Staatsbeiträgen. Gleichzeitig soll er selber eine öffentlich-rechtliche Wohnbaugesellschaft gründen, die günstigen Wohnraum für die Bevölkerung im Kanton Zürich erstellt und anbietet.
FAIRE MIETE STATT ÜBERHÖHTE RENDITE
Der von privaten Immobiliengesellschaften dominierte Wohnungsmarkt dient primär der Rendite und befriedigt die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung schon lange nicht mehr. Deshalb muss das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen mit Kostenmiete im ganzen Kanton ausgebaut werden.
EIN STARKER PLAYER FÜR DIE BEVÖLKERUNG
Die neue kantonale Wohnbaugesellschaft soll ein starker Player im Kanton Zürich werden. Ausgestattet mit einem Startkapital von 500 Mio. Franken sowie mit geeigneten Grundstücken und Wohnungen, die der Kanton heute schon besitzt, wird eine solide Grundlage geschaffen, damit die neue Organisation merkliche Veränderungen im Wohnungsangebot herbeiführen kann. Besonders in den Agglomerationsgemeinden ist das Potenzial für gemeinnützigen Wohnungsbau besonders gross und soll zur Bekämpfung der Wohnungsnot genutzt werden.
KLIMASCHUTZ UND KREISLAUFWIRTSCHAFT
Die Wohnungsinitiative verlangt zudem, dass bei den geförderten, gemeinnützigen Neubauten und Sanierungen die Erfordernisse von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft ohne Wenn und Aber berücksichtigt werden. Die aktuellen ökologischen und energetischen Standards für Gebäude, Geräte, aber auch für die Umgebungsgestaltung sind zu 100% umzusetzen.
WIRKUNGSLOSER GEGENVORSCHLAG
Der Gegenvorschlag der Kantonsrats-Mehrheit erteilt lediglich einen Prüfauftrag und setzt dabei einseitig auf Deregulierung im Baubereich. Damit verkennt er die Realität auf dem Zürcher Wohnungsmarkt. Mehr Wohnungen allein schaffen noch keinen bezahlbaren Wohnraum, solange fast ausschliesslich renditeorientiert gebaut wird. Ohne verbindliche Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bleibt der Gegenvorschlag wirkungslos gegen die Mietpreisexplosion und löst die Wohnungsnot im Kanton Zürich nicht.
INITIATIVTEXT
Kantonsverfassung Art. 110 Wohnen (neu)
1 Kanton und Gemeinden sorgen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot.
2 Sie berücksichtigen und fördern dabei Bauweisen, die nachhaltig und treibhausgasneutral sind.
3 Sie fördern:
a. den gemeinnützigen Wohnungsbau;
b. das selbst genutzte Wohneigentum.
4 Der Kanton unterstützt den gemeinnützigen Wohnungsbau durch die Einräumung von Baurechten sowie die Gewährung von Bürgschaften, Darlehen und Staatsbeiträgen.
5 Der Kanton betreibt eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die günstigen Wohnraum erstellt, unterhält oder vermietet oder gemeinnützigen Wohnbauträgern Baurechte einräumt oder überträgt. Sie kann dazu Grundstücke erwerben.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Juni 2026
1 Die Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.
2 Die Anstalt wird innert drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung errichtet.
3 Der Kanton stattet die Anstalt mit einem Dotationskapital von mindestens 500 Mio. Franken aus.
4 Der Kanton überträgt der Anstalt alle Grundstücke aus dem Finanzvermögen, die bereits der Wohnnutzung dienen oder sich dafür eignen und die in absehbarer Zeit nicht für andere öffentliche Zwecke benötigt werden.
UNTERSTÜTZUNGSKOMITEE
"Zu den Kantonsaufgaben gehört auch der gemeinnützige Wohnungsbau. Erst recht in Zeiten, in denen die Privaten viel zu viele teure Wohnungen bauen."
Daniel Leupi
Stadtrat Zürich (GRÜNE)
"Es braucht endlich wieder mehr bezahlbaren Wohnraum, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus."
Priska Seiler Graf
Nationalrätin Zürich (SP)
"Wer heute eine bezahlbare Wohnung sucht, sucht oft vergebens – das können wir als Politik nicht länger hinnehmen. Die Wohnungsinitiative gibt Kanton und Gemeinden endlich Instrumente, um aktiv gegenzusteuern."
Marionna Schlatter
Nationalrätin Zürich (GRÜNE)
"Gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein Erfolgsmodell –
die Wohnungsinitiative stärkt ihn."
Andreas Wirz
Präsident WBG Zürich
Kathy Steiner
Geschäftsleiterin
Casafair Schweiz
Thomas Forrer
Kantonsrat, Erlenbach
(GRÜNE)
Michèle Dünki-Bättig
Nationalrätin, Zürich
(SP)
Tobias Langenegger
Stadtrat, Zürich
(SP)
Gianna Berger
Kantonsrätin, Zürich
(AL)
Judith Anna Stofer
Kantonsrätin, Zürich (AL)
Selma L'Orange Seigo
Präsidentin GRÜNE
Kanton Zürich
Silvia Rigoni
Vorstand Mieterinnen und
Mieterverband, Zürich
Martin Busekros
Gemeinderat, Zürich
(Junge GRÜNE)
Walter Angst
Präsident Mieterinnen- und
Mieterverband, Zürich
Thomas Schweizer
Kantonsrat, Hedingen
(GRÜNE)
Florian Heer
Vizepräsident GRÜNE
Kanton Zürich
WOHNUNGSNOT BEENDEN
Im Kanton Zürich stehen seit den 2000er-Jahren weniger als 1% der Wohnungen leer, und die Situation spitzt sich weiter zu.
Bei einem Leerwohnungsbestand von weniger als 1% spricht man von Wohnungsnot. Alle die in den letzten Jahren eine Wohnung gesucht haben, kennen die Situation aus eigener Erfahrung. Der Wohnungsmarkt im Kanton Zürich funktioniert nicht.
KOSTENMIETE STATT MARKTMIETE
Für eine gemeinnützige 4-Zimmer-Wohnung fallen durchschnittlich nur die Hälfte der Mietkosten an, verglichen mit einer nicht gemeinnützigen Wohnung.
Gemeinnützige Bauträger bieten ihre Wohnungen zu Kostenmiete an. Zur Entspannung des Wohnungsmakts braucht es daher einen deutlich höheren Anteil an Wohnungen, welche gemeinnützig und nicht zu Renditezwecken angeboten werden.
MIETKOSTEN AM HAUSHALTBUDGET REDUZIEREN
Seit 2005 sind die Konsumpreise um 10% gestiegen, die Mietpreise aber um 32%.
Wohnen wird immer teurer und verschlingt einen immer grösseren Anteil am Haushaltsbudget. Für viele besteht kein Angebot in der passenden Grösse und zu einem bezahlbaren Preis. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
